Liebe Alle,
derzeit wird im Bundestag über das Demokratiefördergesetz beraten.
Das Demokratiefördergesetz ist kein Demokratiegesetz, sondern es soll denjenigen helfen, die sich täglich für sie einsetzen: Vereine, Organisationen und Initiativen, die Bildungsarbeit leisten, über Gefahren für die Demokratie aufklären und Aussteiger*innen aus extremistischen Gruppierungen unterstützen. „Eine lebendige Demokratie kann nicht von oben verordnet werden“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) im Dezember bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs.
"Ist das wirklich so"?
Bedarf es in einer gesunden Demokratie wirklich eines Gesetzes
diese, unsere heute gelebte Demokratie, in unserem Land zu fördern?
Oder ist es eher eine Maßnahme zur Prämierung von Leuten die sich
im Mainstream staatlich verordneter Weltanschauungen bewegen"!
Unsere Bundesregierung will mit dem neuen Gesetz Vereine und Gruppen fördern,
die sich gegen Extremismus engagieren, sagt sie.
Faktisch aber prämiert sie staatlich erwünschte Weltanschauungen und spaltet die
Gesellschaft, weil alles das was nicht auf der verorneten Wunsch-Linie steht, über
Gesetze geregelt werden soll.
Und das ist nun mal das genaue Gegenteil von dem was
man eine funktionierende Demokratie bezeichnen kann!
In einer Demokratie ist das Volk der Chef und nicht die uns regierende Truppe, die sich gesetzeskonform verhaltende Lemminge hält,
die nur das tun und denken sollen, was von oben herab verordnet wird.
Denn genau das hatten wie in der Vergangenheit und ich will so etwas nicht noch einmal haben!
Eine Demokratie braucht überzeugte Demokraten: "Demokraten die sich mit aller Kraft gegen Menschenhass, Intoleranz,
Extremismus, Gewalt und Frauenfeindlichkeit wehren und die bestehenden Gesetze kathegorisch und konsequent durchsetzen".
Unsere Gesellschaft braucht keine zusätzliche Denkanleitung initiiert durch geistig minderbemittelter Vordenker.
Das mag für diverse Parteizentralen gelten, ich will so etwas in unserer Gesellschaft nicht noch einmal sehen!
Mich kotzt dieser ewige "imaginäre BLOCKWART" in unserem Land völlig an!
Unser Staat hat die Aufgabe unsere Gesellschaft zur Kritik und zur Eigenständigkeit zu ertüchtigen, in dem er dafür den Rechtsstaat als Rahmen schafft und stabilisiert und nicht Andersdenkende durch unnötige Gesetze wegbeisst oder sogar reglementiert.
Wir sind keine flexiblen Marionetten, sondern Individuen mit eigenen Bedürfnissen und Wünschen.
Der Staat hat sich aus unserem Leben, innerhalb der gesetzlichen Toleranzgrenzen, heraus zu halten.
Wie das zu geschehen hat, regelt unser Grundgesetz, und nicht unsere Politiker, Punkt!
Liebe Grüße
Jürgen Albert