Auf ein Neues ...
Die Darstellung, dass der so benannte Wassercent eine "moderate Gebühr“ sei, ist ehrlich gesagt ziemlich bequem formuliert. Denn tatsächlich steckt dahinter ein politisch fragwürdiges Konstrukt, das man deutlicher kritisieren muss.
Zunächst einmal ist der sogenannte Wassercent nichts anderes als eine neue Belastung für Bürger unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.
Wenn Markus Söder von "blauem Gold“ spricht, klingt das nach Verantwortung, tatsächlich wird hier aber ein Grundbedürfnis der Bevölkerung monetarisiert. Unser Wasser ist kein Luxusgut, sondern ein immens wichtiger Teil unserer Daseinsvorsorge. Das zu bepreisen, um "Bewusstsein zu schaffen“, ist zynisch und idiotisch.
Noch problematischer wird es bei der konkreten Ausgestaltung: Während private Haushalte ab dem ersten Kubikmeter zahlen sollen, werden große Verbraucher durch eine Freigrenze von 5000 Kubikmetern de facto privilegiert. Wer wenig verbraucht, zahlt sofort, wer viel verbraucht, wird geschont. Diese Schieflage lässt sich kaum anders als eine Klientelpolitik beschreiben.
Und genau hier liegt die eigentliche Unverschämtheit in der Sache. Man verkauft die Maßnahme als ökologisch notwendig, behandelt aber diejenigen am großzügigsten, die den größten Zugriff auf diese Ressource haben. Das widerspricht jeder Logik von Umweltschutz und Fairness.
Entweder Wasser ist so knapp und schützenswert, dass jede Entnahme relevant ist, oder eben nicht. Diese doppelte Argumentation ist politisch bequem, aber inhaltlich inkonsequent.
Hinzu kommt die fast schon fahrlässige Umsetzung auf uns zu. Auf verpflichtende Messsysteme wird verzichtet, stattdessen soll teilweise auf Selbstauskünfte vertraut werden. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor und untergräbt die eigene Begründung der Maßnahme. Wenn man schon eine Abgabe einführt, dann müsste sie wenigstens sauber und überprüfbar erhoben werden.
Auch das Argument, es gehe "nur um ein paar Euro pro Jahr“, greift doch wirklich zu kurz. Es geht nicht um die absolute Höhe, sondern um das Prinzip. Um die Tatsache dass überhaupt eine Gebühr erhoben wird. Heute sind es fünf Euro pro Person, morgen unter Garantie deutlich mehr.
Solche unsäglichen Instrumente haben die Tendenz, schrittweise ausgeweitet zu werden. Wer das kleinredet, ignoriert unsere politische Realität.
Unterm Strich entsteht wieder einmal der Eindruck einer Maßnahme, die nach außen ökologisch begründet wird, tatsächlich aber eine zusätzliche Einnahmequelle erschließt, ohne die Lasten fair zu verteilen. Und genau deshalb wirkt der Wassercent weniger wie ein durchdachtes Umweltinstrument, und mehr wie ein politischer Kompromiss auf Kosten derjenigen, die sich am wenigsten entziehen können.