In einer funktionierenden Demokratie zählt das Ergebnis einer Abstimmung. Wer einen Antrag einbringt, verfolgt ein politisches Ziel. Wer dafür eine Mehrheit erhält, hat Erfolg. So einfach ist das Prinzip parlamentarischer Arbeit. Doch genau dieses Grundverständnis gerät ins Wanken, wenn politische Parteien ihren eigenen Erfolg infrage stellen, nur weil die "falschen" Abgeordneten zugestimmt haben.
Im Sächsischen Landtag wurde ein Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe angenommen. Der Antrag stammte von den Grünen. Neben anderen Fraktionen stimmten auch AfD und BSW zu. Damit erhielt der Antrag die notwendige Mehrheit und wurde beschlossen. Sachpolitisch war das ein voller Erfolg für die Antragsteller.
Paula Piechotta:
Doch statt sich über die Durchsetzung ihres eigenen Anliegens zu freuen, reagierten führende Vertreter der Grünen mit offener Empörung. Paula Piechotta brachte sogar die absurde Idee ins Spiel, Abstimmungen sofort zu wiederholen, wenn Mehrheiten unter Beteiligung der AfD zustande kommen.
Diese Aussage offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis.
Demokratie bedeutet, dass jede Stimme eines gewählten Abgeordneten den gleichen Wert besitzt. Entscheidungen werden nicht danach bewertet, wer zustimmt, sondern ob eine Mehrheit erreicht wird. Wer Abstimmungen rückgängig machen möchte, weil das Ergebnis politisch unerwünscht erscheint, stellt das Fundament unseres Parlamentarismus infrage.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Grünen in diesem Fall nicht einmal eine Niederlage erlitten. Ihr eigener Antrag wurde angenommen. Ihr politisches Ziel wurde erreicht. Trotzdem behandelten sie diesen Erfolg wie einen Makel. Damit zeigen sie, dass ihnen ihre ideologische Abgrenzung wichtiger ist als konkrete Verbesserungen für Bürger, Handwerker und landwirtschaftliche Betriebe.
Dieses Verhalten offenbart eine tiefe politische Verunsicherung. Die entscheidende Frage lautet für die Grünen nicht mehr: "Ist unser Antrag sinnvoll?" Die entscheidende Frage lautet: "Wer stimmt uns zu?" Sobald die Zustimmung von politisch unerwünschten Parteien kommt, wird selbst ein Erfolg als Problem betrachtet.
Damit gerät auch die sogenannte Brandmauer ins Wanken. Wenn ein eigener Antrag nur deshalb als Makel empfunden wird, weil die politische Konkurrenz zustimmt, zeigt sich, wie künstlich diese einfältige Trennlinie geworden ist. In der parlamentarischen Realität entscheidet nicht die Parteifarbe, sondern die Mehrheit. Jede Stimme eines demokratisch gewählten Abgeordneten zählt gleich viel. Wer Mehrheiten nur dann akzeptiert, wenn sie politisch angenehm sind, entwertet den Kern demokratischer Entscheidungsfindung. Die Brandmauer besteht damit nur noch als politisches Symbol. In der Praxis wird immer deutlicher, dass Sachpolitik stärker ist als ideologische Abschottung.
Damit verschiebt sich der Fokus von Sachpolitik zu moralischer Inszenierung. Nicht mehr das Ergebnis zählt, sondern die symbolische Reinheit des Abstimmungsverhaltens. Wer so handelt, verliert den Bezug zur Realität und missachtet den Wählerwillen. Millionen Bürger haben ihre Vertreter demokratisch ins Parlament gewählt. Ihre Stimmen sind gleichwertig und dürfen nicht nach politischer Opportunität entwertet werden.
Die Bürger erwarten Lösungen für reale Probleme, bezahlbare Energie, sichere Grenzen, wirtschaftliche Stabilität und eine starke Landwirtschaft. Sie erwarten keine politischen Rituale, bei denen Abstimmungen wiederholt werden, bis das Ergebnis ideologisch angenehm erscheint.
Gerade darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie-Verhinderer. Wenn demokratische Mehrheiten nur dann akzeptiert werden, wenn sie dem eigenen Weltbild entsprechen, wird das Parlament von einem Ort freier Entscheidungen zu einem Instrument politischer Gesinnungskontrolle. Das beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und verstärkt den Eindruck, dass manche Parteien nur so lange an demokratische Regeln glauben, wie diese zu den gewünschten Ergebnissen führen.
Der Vorgang im Sächsischen Landtag zeigt uns exemplarisch, wie weit sich Teile des politischen Establishments von den Grundprinzipien der Demokratie entfernt haben. Wer seinen eigenen Erfolg zurückweisen will, weil die falschen Abgeordneten zugestimmt haben, stellt nicht die Opposition bloß, sondern gibt sich selbst der Lächerlichkeit preis!
Demokratie bedeutet, Mehrheiten zu akzeptieren. Demokratie bedeutet, Ergebnisse zu respektieren. Demokratie bedeutet, Politik für die Bürger zu machen und nicht für die eigene moralische Selbstbestätigung.
Wer das nicht versteht, hat das Wesen unserer parlamentarischer Ordnung aus den Augen verloren.