In Sachsen zeigt es sich besonders deutlich, aber eigentlich erkennt man es inzwischen in ganz Deutschland, ein großer Teil der Bürger wünscht sich wieder eine konservative Politik. Genau danach wird auf kommunaler Ebene, in den Ländern und auch bundesweit gewählt. Die Menschen wollen Sicherheit, Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Meinungsfreiheit und eine Politik, die zuerst die Interessen des eigenen Landes im Blick hat.

Umso unverständlicher wirkt es auf viele Bürger, dass trotz dieser klaren Wahlsignale immer wieder Regierungen entstehen, die genau gegen diesen erkennbaren Wählerwillen arbeiten. Nach den Wahlen werden Koalitionen konstruiert, Wahlversprechen relativiert und politische Mehrheiten so lange verschoben, bis bestimmte Kräfte unter allen Umständen von Verantwortung ausgeschlossen bleiben. Viele Menschen empfinden das längst nicht mehr als ehrliche Demokratie, sondern als taktisches Machtmanagement.

Dadurch entsteht zunehmend der Eindruck, dass Wahlen zwar stattfinden, das tatsächliche politische Ergebnis aber oft schon vorher durch parteitaktische Absprachen begrenzt wird. Vor der Wahl wird den Bürgern Veränderung versprochen, nach der Wahl folgt häufig das genaue Gegenteil. Kein Wunder also, dass sich viele Menschen politisch getäuscht fühlen.

Gerade deshalb wäre mehr Ehrlichkeit dringend notwendig. Parteien sollten bereits vor einer Wahl klar offenlegen müssen, mit wem sie koalieren wollen und welche politischen Bündnisse sie ausschließen oder anstreben. Der Wähler hat ein Recht darauf zu wissen, welche Regierung und welche politische Richtung er mit seiner Stimme tatsächlich unterstützt. Demokratie darf keine "Katze im Sack“ sein.

Wenn der erkennbare Wille großer Teile der Bevölkerung dauerhaft ignoriert oder durch politische Konstruktionen umgangen wird, zerstört das langfristig das Vertrauen in Staat und Politik. Demokratie lebt nicht davon, unliebsame Meinungen auszuschließen, sondern davon, den Bürgerwillen ernst zu nehmen, selbst auch dann, wenn er dem politischen Establishment nicht gefällt.

Und genau deshalb müssten eigentlich viel mehr Menschen ihre Stimme erheben. Nicht für Chaos oder Radikalität, sondern für eine Politik, die wieder nachvollziehbar, glaubwürdig und am eigenen Land orientiert ist.

Denn am Ende darf Demokratie nicht bedeuten, dass zwar gewählt
werden darf, aber nur solange das Ergebnis politisch erwünscht ist.