Der Bundespräsident zieht aus Schloss Bellevue aus. Der Grund ist eine umfassende Sanierung, die sich über acht Jahre erstreckt. Gleichzeitig entsteht ein neuer Dienstsitz am Spreebogen. Was als notwendige Modernisierung verkauft wird, entwickelt sich zu einem Symbol für einen Staat, der beim Umgang mit Steuergeld jedes Maß verloren hat.
Allein die Sanierung von Schloss Bellevue und des Bundespräsidialamts verschlingt nach aktueller Planung 601 Millionen Euro. Hinzu kommen 188 Millionen Euro Risikoreserve, 71 Millionen Euro für mögliche Baupreissteigerungen und weitere 205 Millionen Euro für ein Ausweichquartier, nur wenige hundert Meter vom eigentlichen Amtssitz entfernt.
Damit wächst die Belastung für die Steuerzahler auf weit über eine Milliarde Euro.
Diese Dimensionen wecken Erinnerungen an Ludwig XIV. und den Prunk von Versailles. Während die Bürger jeden Euro zweimal umdrehen, entstehen für die politische Spitze repräsentative Bauten mit Kosten, die jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen. Ein Staat, der von seinen Bürgern Sparsamkeit verlangt, muss diese zuerst selbst vorleben.
Großprojekte des Bundes stehen seit Jahren für Kostenexplosionen und Terminverzögerungen. Statt sich auf die drängenden Herausforderungen des Landes zu konzentrieren, fließen enorme Summen in den eigenen Regierungsapparat. Der Eindruck drängt sich auf, dass sich die politische Führung immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt.
Öffentliche Gebäude haben einen klaren Zweck: Sie sollen funktional sein und dem Gemeinwohl dienen. Sie sind keine Prestigeobjekte. Jeder Euro stammt aus der Leistung der Steuerzahler und verdient einen verantwortungsvollen Umgang.
Die milliardenschwere Sanierung von Schloss Bellevue und der kostspielige Interimsbau stehen deshalb für eine Politik, die ihre Prioritäten aus den Augen verloren hat. Deutschland braucht wieder Haushaltsdisziplin, Augenmaß und einen Staat, der den Bürgern dient, nicht sich selbst.