Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das seit dem 1.01.2006 gilt, gibt jeder Person das Recht, Informationen und Dokumente von Bundesbehörden anzufordern, ohne eine Begründung. Ausnahmen gelten z. B. zum Schutz personenbezogener Daten oder der öffentlichen Sicherheit. Ziel des Gesetzes ist mehr Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns.
Transparenz ist kein Luxus – sie ist die Lebensversicherung der Demokratie
Wer behauptet, die weitgehende Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes diene dem Bürokratieabbau, erzählt nur die halbe Wahrheit.
Tatsächlich wird damit eines der wichtigsten Instrumente geschwächt, mit dem Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie die Zivilgesellschaft staatliches Handeln kontrollieren können. Gerade durch das Informationsfreiheitsgesetz wurden in den vergangenen Jahren Missstände, fragwürdige Vergaben und politische Fehlentscheidungen sichtbar. Transparenz ist deshalb kein Verwaltungsproblem, sondern ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle.
Eine Demokratie verlangt von ihren Bürgern Vertrauen. Dieses Vertrauen entsteht aber nicht durch Geheimhaltung, sondern durch öffentliche Nachvollziehbarkeit. Wer öffentliche Macht ausübt, muss sich öffentlicher Kontrolle stellen. Deshalb liegt die Beweislast nicht bei den Kritikern des Gesetzes, sondern bei denen, die seine Einschränkung betreiben. Sie müssen erklären, warum weniger Transparenz plötzlich im Interesse der Demokratie liegen soll.
Noch bemerkenswerter ist, wer diesen Kurs vorantreibt. Jens Spahn pflegt seit Jahren Kontakte zu Peter Thiel, einem Milliardär, der liberale Demokratien und den demokratischen Staat fundamental kritisiert. Philipp Amthor musste sich wegen seiner Verbindungen zu Augustus Intelligence schwerwiegenden Fragen zu Lobbyismus und möglichen Interessenkonflikten stellen. Niemand kann daraus seriös ableiten, dass diese Kontakte die Motivation für die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes erklären.
Aber selbstverständlich dürfen Bürgerinnen und Bürger fragen, warum ausgerechnet Politiker mit einer solchen politischen Vorgeschichte den Staat weniger transparent machen wollen. Demokratie lebt von kritischen Fragen – nicht von ihrer Unterdrückung.
Besonders irritierend ist die Rolle der Union. Nach der CDU-Spendenaffäre, den Maskenaffären und zahlreichen Lobbydebatten müsste gerade sie wissen, dass Vertrauen nicht durch Abschottung entsteht, sondern durch Offenheit. Wer aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, stärkt unabhängige Kontrolle. Wer sie schwächt, sendet das gegenteilige Signal.
Und die SPD? Auch sie muss sich dieser Verantwortung stellen. Welcher sozialdemokratische Grundwert rechtfertigt es, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Presse ein zentrales Kontrollinstrument zu nehmen? Wer Transparenz fordert, aber ihrer Einschränkung zustimmt, macht sich unglaubwürdig. Demokratie lässt sich nicht mit Sonntagsreden verteidigen, wenn man werktags ihre Kontrollmechanismen abbaut.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, wie viele Aktenanfragen künftig eingespart werden. Die eigentliche Frage lautet: Welche Art von Staat wollen wir sein? Einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und ihnen Einblick gewährt? Oder einen Staat, der sich hinter verschlossenen Türen immer weiter der öffentlichen Kontrolle entzieht?
Demokratien sterben selten durch einen einzigen Paukenschlag. Sie verlieren ihre Widerstandskraft Schritt für Schritt und zwar immer dann, wenn Transparenz als Belastung und Kontrolle als lästig empfunden wird.
Wer das Informationsfreiheitsgesetz schwächt, mag Bürokratie einsparen. Er spart aber auch demokratische Kontrolle ein. Und genau das sollte jedem zu denken geben, dem die Freiheit unseres Gemeinwesens wirklich am Herzen liegt.
So sehe ich das!