Gibt es in Deutschland Verstöße gegen die demokratischen Prinzipien?

Liebe Alle,

"Ist es heutzutage selbstverständlich, seine Meinung offen sagen zu können? Seine Religion auszuüben, ohne Repressionen zu fürchten? Friedlich zu demonstrieren? Sich offen zu seiner individuellen sexuellen Orientierung zu äußern und nach dieser leben zu können? Unter demokratischen Bedingungen zu wählen? Sich über eine unabhängige Presseberichterstattung informieren zu können? Einen Beruf seiner Wahl auszuüben? Wirklich frei zu sein?"

Das ist der Eingangstext beim Bundesamt für Verfassungsschutz:

Aber gilt das auch noch für Deutschland, was auf der Seite
des Bundesamtes für Verfassungsschutz proklamiert ist?

Ich denke nein, und füge hier einige wenige von hunderten Fällen von
bekannten Verstößen gegen unsere demokratischen Prinzipien an:

1. Missbrauch von Notstandsgesetzen:
   • Beispiel: Das Infektionsschutzgesetz wurde während der Corona-Pandemie mehrfach geändert, wodurch der Staat weitreichende Befugnisse erhielt, ohne dass eine ausreichende parlamentarische Kontrolle stattfand. Dies führte zu weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte der Bürger, etwa im Hinblick auf Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit. Die schnelle Einführung solcher Gesetze ohne umfassende öffentliche Debatte ist nicht nur als problematisch anzusehen.
        
2. Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit:
   • Beispiel: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 verpflichtete soziale Netzwerke dazu, "illegale Inhalte" innerhalb kurzer Zeit zu löschen. Die Umsetzung dieses Gesetzes führte zu einer Vielzahl von Löschungen, die oft nicht gerechtfertigt waren und somit eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellten. Diese Regelungen schränken die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung in digitalen Plattformen ein und verschieben die Verantwortung für Zensur auf private Unternehmen.
        
3. Ungerechtfertigte Verschiebung von Wahlen oder Referenden:
   • Beispiel: Im Jahr 2021 wurden Wahlen und politische Prozesse teilweise verzögert und die Modalitäten angepasst. Die Einführung von Briefwahlen, die von vielen als kompliziert und bürokratisch empfunden wurden, führte zu Unsicherheit und stellte in einigen Fällen die Gleichheit des Wahlrechts infrage, da nicht alle Bürger problemlos von dieser Möglichkeit Gebrauch machen konnten.
        
4. Fehlende Transparenz in der Regierungspolitik:
   • Beispiel: In mehreren Fällen gab es Vorwürfe, dass politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. Besonders im Zusammenhang mit der Abwrackprämie und der Diesel-Affäre stellte sich heraus, dass die Regierung unter erheblichem Einfluss von Industrievertretern und Lobbys stand. Diese mangelnde Transparenz in wichtigen politischen Entscheidungen untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Integrität der politischen Institutionen.
       
5. Polarisierung und Diskreditierung der Opposition:
   • Beispiel: Politische Akteure und Medien haben wiederholt die AfD und andere politische Parteien als "Feinde der Demokratie“ bezeichnet, ohne dass eine differenzierte Auseinandersetzung stattgefunden hätte. Besonders die pauschale Diskreditierung von politischen Gegnern fördert eine Atmosphäre, in der Dialog und Zusammenarbeit erschwert werden. Dies führt eindeutig zu einer weiteren Polarisierung und einem Verlust des konstruktiven politischen Austauschs.
       
6. Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Wissenschaft:
   • Beispiel: Während der Corona-Pandemie wurde mehrfach behauptet, dass die Wissenschaft in politische Entscheidungen eingebunden wurde. Es gab Kritik, dass wissenschaftliche Institutionen wie das Robert Koch-Institut (RKI) und die Ständige Impfkommission (STIKO) unter politischem Druck standen, ihre Empfehlungen anzupassen. Die Unabhängigkeit der Wissenschaft ist jedoch ein essenzielles Element einer funktionierenden Demokratie, und solche Einflüsse auf wissenschaftliche Institutionen schmälern das Vertrauen in die Neutralität und Objektivität der Forschung.
       
7. Fehlende Kontrolle der Geheimdienste:
   • Beispiel: Der BND (Bundesnachrichtendienst) und die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA wurden wiederholt kritisiert, da diese Überwachungsmaßnahmen ohne ausreichende Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments durchgeführt wurden. Besonders die Abhörpraktiken des BND gegen deutsche Journalisten und deren Kommunikation, wie im Fall von Edward Snowden bekannt wurde, haben gezeigt, dass die Kontrolle über Geheimdienste und deren Tätigkeiten nicht immer gewährleistet ist.
       
8. Politische Einflussnahme auf die Justiz:
   • Beispiel: Im Jahr 2014 geriet die politische Einflussnahme auf die Justiz in die Kritik, als der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Berater für die Bundesregierung tätig war. Diese Verflechtung von Politik und Justiz gefährdet das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte, was ein Grundpfeiler der Demokratie sein sollte.
       
9. Wahlrechtsreform und Wählerbeeinflussung:
   • Beispiel: Die Wahlrechtsreform von 2018 führte zu einer Zersplitterung des Bundestages, was die politische Transparenz und das Verständnis für Wähler erschwerte. Das komplizierte Wahlsystem und die Einführung von sogenannten "Überhang-Mandaten“ führten zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses, was dazu beiträgt, dass die Wahlergebnisse nicht immer dem tatsächlichen Willen der Bevölkerung entsprechen.
       
10. Übermäßiger Einfluss von Lobbys und Interessengruppen:

• Beispiel: Besonders im Fall der Rüstungsexporte und der Agrarindustrie gab es wiederholt Vorwürfe, dass wirtschaftliche Interessen politisch über die Bedürfnisse der Allgemeinheit gestellt wurden. Der politische Einfluss von Lobbyisten und großen Unternehmen hat oft zu Gesetzgebungen geführt, die eher den Interessen der Industrie als dem Gemeinwohl dienen, was das Vertrauen in die politische Unabhängigkeit beeinträchtigt.
    

Diese Beispiele spiegeln konkrete Fälle wider, bei denen die demokratische
Prinzipien in Deutschland unter Druck geraten oder in Frage gestellt wurden.

Sie betreffen die Transparenz politischer Prozesse, die Unabhängigkeit der
Justiz und der Wissenschaft sowie den Einfluss von Lobbyisten und politischen
Akteuren auf wichtige Entscheidungen.

Diese Tendenzen führen bei unseren Bürgern zu einem Verlust des Vertrauens
in die demokratischen Institutionen und untergraben die die Grundlage für eine
gesunde Demokratie.

Nach meinem Empfinden brauchen wir einen Weg zurück zu alten Werten wie Offenheit,
Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Standfestigkeit, Vertrauen und Bürgernähe. Diese Werte erfordern
nicht nur ein Umdenken in der Gesellschaft, sondern auch eine bewusste, langanhaltende
Umsetzung dieser Werte in unserem täglichen Leben und in unseren Institutionen.

Es ist notwendig, dass jeder Einzelne, aber auch die Gesellschaft als Ganzes, Verantwortung
übernimmt, um diese Prinzipien nicht nur zu predigen, sondern sie aktiv zu leben. Nur so
können wir eine Gesellschaft aufbauen, die auf Stabilität, Zusammenhalt und gegenseitigem
Respekt basiert.