Beiträge von Albert Motorsport

https://www.speed-magazin.de/pmsc/news/porsche-mobil-1-supercup-burton-fach-schuring-–-drei-junge-talente-im-pmsc_87872.html

Liebe Alle,

derzeit wird im Bundestag über das Demokratiefördergesetz beraten.

Das Demokratiefördergesetz ist kein Demokratiegesetz, sondern es soll denjenigen helfen, die sich täglich für sie einsetzen: Vereine, Organisationen und Initiativen, die Bildungsarbeit leisten, über Gefahren für die Demokratie aufklären und Aussteiger*innen aus extremistischen Gruppierungen unterstützen. „Eine lebendige Demokratie kann nicht von oben verordnet werden“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) im Dezember bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs.

"Ist das wirklich so"?

In einer gesunden Demokratie stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, um die Demokratie zu fördern.
Die Demokratie selbst sollte dafür sorgen, dass der Austausch von Meinungen und die Vielfalt der Ansichten selbstverständlich sind.

Stattdessen wirkt dieses Gesetz wie ein Instrument, das nicht die Demokratie stärkt, sondern diejenigen belohnt, die sich in Übereinstimmung
mit der staatlich festgelegten Weltanschauung bewegen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, Gruppen und Vereine zu fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. In der Praxis führt dies
jedoch dazu, dass nur Weltanschauungen unterstützt werden, die dem staatlich gewollten Bild entsprechen. Das spaltet die Gesellschaft,
da alles, was nicht dem vorgegebenen Narrativ entspricht, durch gesetzliche Maßnahmen reglementiert wird. Das steht im Widerspruch
zu dem, was eine funktionierende Demokratie ausmacht.

In einer echten Demokratie hat das Volk die Entscheidungsgewalt, nicht eine Regierung, die ihre eigenen Vorstellungen von „demokratisch“
über Gesetze durchsetzt. Eine Demokratie erfordert Demokraten, die sich aktiv gegen Intoleranz, Extremismus und Gewalt stellen und
bestehende Gesetze mit Überzeugung durchsetzen. Es geht nicht darum, durch unnötige Gesetze Denkweisen zu lenken oder Andersdenkende
zu reglementieren.

Der Staat hat die Aufgabe, die Gesellschaft in ihrer Fähigkeit zur Kritik und Eigenständigkeit zu fördern, nicht durch autoritäre Maßnahmen
zu kontrollieren. Unsere Gesellschaft braucht keine zusätzlichen Vorschriften von sogenannten Vordenkern, sondern die Freiheit, als
Individuen zu denken und zu handeln. Das Grundgesetz regelt die Grenzen unseres Zusammenlebens – und das bleibt auch so.